Die Vorratsdatenspeicherung verstößt formell und materiell gegen Europäisches Recht und ist als
unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte aller (!) Bürgerinnen und Bürger nicht mit dem
Grundgesetz vereinbar.

Darüber hinaus soll die Richtlinie 2006/24/EG vom 15. März 2006 der Harmonisierung der Pflichten
für Diensteanbieter bzw. Netzbetreiber im Zusammenhang mit der Vorratsspeicherung dienen
(Erwägungsgrund 21). Aus diesem Grunde darf der Regelungsgehalt der Richtlinie nicht überschritten
werden. Bereits dieses „Minimalziel“ ist nicht erreicht, da die Regelungen über die Anforderungen der
Richtlinie hinausgehen. (pdf)